Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Unterscheidung zwischen echten Erwerbsvorgängen und bloßen Verleihung oder Zuweisung von volkseigenen Grundstücken bei einer Anwendung der Stichtagsregelung - Rückübertragung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

  Bodenreform I

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 118.97

  Der Hinweis der Beschwerde, ein solches Ergebnis stelle "eine Verletzung von Art. 14 GG dar", führt schon deshalb nicht auf eine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung, weil die Vorschriften des Vermögensgesetzes über die Rückübertragung von Eigentumsrechten an Vermögenswerten ihre Grundlage im Rechts- und Sozialstaatsprinzip haben und damit nicht in den Schutzbereich des Art. 14 GG fallen (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
• BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 7.93

  Vermögensfragen - Stichtagsregelung - Änderungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 118.97

  Da § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG den Restitutionsausschluß - wie der beschließende Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. z.B. BVerwGE 94, 279 [BVerwG 12.11.1993 - 7 C 7/93]) - bereits an den redlichen Erwerb eines dinglichen Nutzungsrechts knüpft, kommt es nicht darauf an, ob der nachfolgende, das Grundstück betreffende "Komplettierungskauf" zum rechtswirksamen Erwerb des Eigentums an dem Grundstück geführt hat.
• BVerwG, 30.04.1997 - 7 B 27.97

  Offene Vermögensfragen - Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den redlichen …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 118.97

  Auch diese Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. April 1997 - BVerwG 7 B 27.97 - m.w.N.).

• VG Potsdam, 30.01.2007 - 11 K 773/05

  Redlicher Erwerb von Nutzungsrechten nach der Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 …

  Bereits der Erwerb des dinglichen Nutzungsrechts schließt die Naturalrestitution des Grundstücks an die Klägerinnen aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 1997 - BVerwG 7 B 27.97 -, = Buchholz, 428 § 4 VermG Nr. 40; BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 7 B 118.97 -, = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 41).

  Diese in der DDR übliche Praxis, die ihre Ursache in der Baustoffknappheit und der dadurch bedingten Unsicherheit über die Baufertigstellung hatte, führt indes nicht zum Ausschluss der Redlichkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 7 B 118.97- Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 41).

• BVerwG, 02.11.1999 - 8 B 336.99

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …

  Bereits der redliche Erwerb eines dinglichen Nutzungsrechts schließt die Rückübertragung des Eigentums an den früheren Eigentümer aus (Beschluß vom 20. Januar 1994 - BVerwG 7 B 8.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 6; vgl. auch Beschluß vom 25. Juni 1997 - BVerwG 7 B 118.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 41).